Brief der protestierenden Geflüchteten am Oranienplatz und der Gerhard Hauptmann Schule an den Senat und insbesondere an den Innenminister Frank Henkel
Wir bitten Sie, über die Forderungen unseres Protests nachzudenken. Wir glauben, dass sie schlussfolgern werden, dass unser Protest legitim ist. Eine Räumung ist keine Lösung, denn dann werden wir immer noch auf der Straße sein nur ohne Zelte. Aus humanitären Gründen können wir nicht in die Lager oder nach Lampedusa zurückgehen. Eine Räumung wir den Protest nicht beenden. Der Oranienplatz um die Schule sind auch nicht die einzigen Orte in Deutschland, wo wir Geflüchtete und viele Organisationen gegen das Asylsystem protestieren, welches von uns und zahlreichen Berichten von Organisationen als Menschenrechtsverletzend eingestuft wird.
Ein früherer CDU Politiker hat gesagt, Frau Monika Hermann ist nicht genug Diktator um das Protestcamp zu räumen.
Es scheint Herr Henkel will dieser Diktator sein. Sein Verhalten lässt sich nicht mit den Gesetzen eines demokratischen Staates vereinbaren, indem die Parteien akzeptieren müssen das es Regionen gibt wo sie nicht mehrheitlich gewählt wurden.
Wenn Herr Henkel den Oranienplatz oder die Schule räumen lassen will, missbraucht er seine politische Macht gegen die Menschen die in Kreuzberg leben. Mit Beunruhigung nehmen wir wahr, wie die Steuergelder für ein täglich massives Polizeiaufgebot rund um den Oranienplatz verpulvert werden.
Die geplante Übernahme von Henkel ist ein Missbrauch des Rechtsstaates. Wir wollen aus einem Statement zitieren welches von mehr als 100 Anwälten geschrieben wurde.
In dem Statement geht es um den Art. 23 des Aufenthaltsgesetzes, welcher von Henkel seit längerem verleugnet wird. „Der Rechtsstaatsgedanken ist Teil des Grundrechtskonzepts, das entwickelt wurde als Konzept der Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Rechtsstaatliche Garantien wie zum Beispiel das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf ein faires Verfahren oder die Selbstbelastungsfreiheit sollen die Menschen vor Eingriffen in ihrer Grundrechte und staatlicher Willkür schützen. Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis dass der Begriff des Rechtsstaats in der jüngsten Debatte zunehmend genutzt wird um Repression gegen Einzelpersonen zu legitimieren“.
Wir wollen auch klarstellen dass wir auf dem Oranienplatz und in der Schule bleiben werden bis unsere Forderungen anerkannt sind. Das Gerede wir würden nur bleiben, weil wir von den Unterstützern dazu überredet werden ist eine falsche Darstellung geschichtlicher Fakten und eine Diffamierung des selbstorganisierten Geflüchteten Protestes. Es ist eine kolonialgeprägte Sichtweise der Tatsachen die wir Geflüchtete nicht akzeptieren. Unsere Forderung bleiben. Wir wollen, dass die Residenzpflicht abgeschafft wird. Es ist ein Gesetz ohne jeglichen Nutzen für die deutsche Gesellschaft. Deutschland ist das einzige europäische Land, das Flüchtlingen faktisch verbietet sich frei zu bewegen. Die Gesetzgebung erinnert stark an die Apartheid Gesetzgebung im damaligen Südafrika. Der Protest gegen die Residenzpflicht, welcher existiert seitdem ist die Residenzpflicht gibt, ist legitim und notwendig. Dies wurde auch schon während des Protestmarsches 2012 von Würzburg nach Berlin akzeptiert und ist auch jetzt immer noch gültig, wenn wir sagen wir akzeptieren kein Gesetz welches im Konflikt mit vielen anderen Gesetzen steht, wie beispielsweise Artikel 104. des Grundgesetzes. Inhalt und Schutzbereich sind das Rechtes jedes Menschen, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu bleiben und diesen zu verlassen, ohne durch die Staatsgewalt hieran behindert zu werden (körperliche Bewegungsfreiheit). Die Freiheit gilt für alle sich in Deutschland aufhaltenden Personen. Neben der Residenzpflicht akzeptieren wir auch nicht die Dublin Verordnung. Wir wollen die Lager schließen. Deutschlands zwingt Geflüchtete in Lagern zu leben, wo wir isoliert leben und Neonaziangriffen ausgesetzt werden. Das Lagersystem ist ein Gefängnissystem dem wir uns mit unseren Protest auf der Straße widersetzen. Unser Protest ist Teil der großen deutschlandweiten Kampagne gegen Lager. Wenn Sie mehr über den Protest gegen Lager wissen wollen lesen Sie die Berichte vieler humanitärer Organisationen. Wir wollen Abschiebung abschaffen, weil Abschiebungen töten. Wir wollen das Recht haben zu arbeiten. Es gibt viele Studien zeigen, dass eine vernünftige Migrationspolitik von wirtschaftlichen Nutzen ist und Arbeitsplätze entstehen lässt. Statt einer Räumung schlagen wir vor, den Oranienplatz in „Refugee Freedom Square“ und die Schule in „Refuggee embassy“ umzubenennen.
Wir sind nicht für humanitäre Hilfe hier. Bevor sie den Oranienplatz oder die Schule räumen laden wir sie ein zu uns zukommen und erst einmal mit uns über unsere Forderung zu reden.
Zuerst: Räumt die Lage, die Abschiebungen, die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot.
Dann: werden wir als letzte Räumung den Oranienplatz und die Schule selber räumen.